Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf von Feingold-Produkten (Barren, Münzen) sowie die Verwahrung im Kundendepot, die zwischen der GoldBackCard Systeme GmbH, In den Leimenäckern 28, 64390 Erzhausen (nachfolgend "VAGOLD") und ihren Kunden über den Online-Shop unter dieser Domain geschlossen werden.
Der Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss
Der Kauf von Feingold setzt ein Kundenkonto voraus. Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot von VAGOLD dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Mit Absenden der Bestellung ("Jetzt kaufen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald VAGOLD den Zahlungseingang bestätigt und die entsprechende Gold-Menge im Kundendepot gutschreibt; dies wird dem Kunden im Kundenkonto angezeigt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Bestellung jederzeit stornieren.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angezeigten Preise. Diese sind Endpreise; als Anlagegold im Sinne des § 25c UStG ist der Verkauf umsatzsteuerfrei, eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Banküberweisung). Die Bankverbindung sowie der als Verwendungszweck anzugebende Bestell-Code werden dem Kunden nach Bestellabschluss angezeigt. Der bei Bestellung angezeigte Preis ist für die Dauer der Zahlungsfrist verbindlich und unabhängig von zwischenzeitlichen Goldpreisschwankungen.
Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung ein, ist VAGOLD berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
§ 4 Lieferung, Verwahrung im Depot
Gekauftes Gold wird nach Zahlungseingang nicht automatisch versendet, sondern als Bestand im Kundendepot bei VAGOLD gutgeschrieben und dort für den Kunden verwahrt. Der Kunde kann jederzeit über sein Kundenkonto eine physische Auslieferung seines Depot-Bestands beantragen. Die Auslieferung erfolgt versichert an die vom Kunden angegebene Adresse; die anfallenden Versandkosten sowie der Versicherungswert werden dem Kunden vor Versand mitgeteilt.
Das Eigentum am erworbenen Gold geht mit vollständiger Bezahlung und Gutschrift im Kundendepot auf den Kunden über.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Ware abweichend von der gesetzlichen Regelfrist 12 Monate ab Ablieferung.
§ 6 Haftung
VAGOLD haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von VAGOLD beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von VAGOLD auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 7 Kursrisiko
Der Goldpreis unterliegt fortlaufenden Schwankungen auf den internationalen Finanzmärkten, auf die VAGOLD keinen Einfluss hat. Der im Shop angezeigte Goldpreis dient der Orientierung und Preisbildung für neue Bestellungen; er beeinflusst nicht den Preis bereits abgeschlossener Bestellungen.
§ 8 Widerrufsrecht
Es gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung. Für den Kauf von Anlagegold ist das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen, da dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die VAGOLD keinen Einfluss hat.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. VAGOLD ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von VAGOLD. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.